Statement der Leiter*innenrunde des Stammes Regenbogen Eschborn zu den bevorstehenden Bundestagswahlen

Aufgrund der sich nahenden Bundestagswahl und den aktuellen politischen Debatten sehen wir uns als Leiter*innenrunde in der Pflicht, uns als Pfadfinder*innen zu positionieren. Denn Pfadfinden ist und bleibt politisch.
Wir stellen uns klar gegen Rechtsextremismus und jede Form von Rechtpopulismus und Diskriminierung. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die von rechter Gewalt und Diskriminierung in diesem Land betroffen sind. Der zunehmende gesellschaftliche Rechtsruck heißt nur Verschlimmerung.

In diesem Zusammenhang sind wir klar gegen die sogenannte „Alternative für Deutschland (AfD)“. Mit dem Beschluss „Wir sind bunt – Gegen die Drachen unserer Zeit“ der 82. Bundesversammlung grenzt sich die DPSG deutlich von den Forderungen und Zielen der AfD ab. Dieser Beschluss ist nun wichtiger denn je.

Unvereinbar mit unseren pfadfinderischen Werten ist die Forderung nach einer Schließung von Grenzen, einhergehend mit einem Einreisestopp für Schutzbedürftige. Dies würde de facto das Ende des Grundrechts auf Asyl bedeuten!

Auch die vielfachen Forderungen nach permanenten Gesetzesverschärfungen im Bereich der Migration, die häufig nur auf rein populistischen Gründen ohne Sinn und Zweck beruhen, einzelne Straftaten und Lebenssachverhalte zur politischen Stimmungsmache missbrauchen und gezielt ganze gesellschaftliche Gruppen pauschal diskreditieren, sehen wir mit großer Sorge und Wut.
Diese Rhetorik und politischen Handlungsweisen kommen zurzeit stärker denn je nicht nur von der AfD und anderen rechten Gruppierungen, sondern auch von demokratischen Parteien und Politiker*innen, nicht zuletzt auch vom aktuellen Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und seiner Partei.

Während Merz im November letzten Jahres noch sagte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde, dies am 11. Januar nochmals ausdrücklich bekräftigte und sogar sein Schicksal als Parteivorsitzender daran knüpfte, hat er diese Grenze am 29. Januar nun selbst überschritten. Durch ihn konnten erstmals seit 80 Jahren wieder eine rechtsextreme Partei Macht im Bundestag bekommen! Der rechte Migrationsantrag von Merz wurde mit Stimmen der CSU/CDU, der FDP sowie der AfD knapp beschlossen – und das in der Woche des weltweiten Gedenkens an die Opfer der Shoa.

Somit wird deutlich, dass die CDU bereit ist, gemeinsam mit der AfD Politik zu machen. Merz und seine Partei sind mitverantwortlich für das weitere Erstarken der AfD und anderer rechtspopulistischer Strömungen mit der Konsequenz, dass Rechtsextremismus wieder gesellschaftsfähig wird und Menschen in diesem Land wieder in Angst leben müssen. Als erste demokratische Partei hat die CDU die Brandmauer gegen die AfD einreißen lassen und setzt eine zutiefst rassistische Politik um. Und scheinbar schreckt auch die FDP nicht davor zurück, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen!

Als Pfadfinder*innen der DPSG, dem größten katholischen Jugendverband in Deutschland, hinterfragen wir insbesondere, inwiefern die aktuelle Politik von CDU/CSU noch vereinbar ist mit christlichen Werten wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit.
Außerdem sind wir als Pfadfinder*innen auch besorgt über die aktuellen Positionen vieler Parteien zu Klimawandel, Gleichberechtigung und den Rechten von Minderheiten. Einschränkungen in diesen Bereichen machen eine gerechtere und bessere Zukunft für Kinder, Jugendliche und uns alle unmöglich.

Wir rufen euch daher alle auf, euch gegen den Rechtsruck zu positionieren – ob auf der Straße, im Privaten, in der Schule, der Uni oder der Firma, im Internet oder woanders. Alle die wählen dürfen, rufen wir zudem auf am 23.02.25 (oder schon vorher per Briefwahl) mit eurer Stimme für eine lebenswertere Zukunft für alle zu stimmen und gegen rechte Politik in unserer Gesellschaft zu wählen!

Gut Pfad.
Eure Leiter*innenrunde